LG Münster, Urteil vom 15.12.2022, Az. 8 O 212/22

Zur Darlegungslast eines Maklers, der von seinem Kunden wegen eines vermuteten Verstoßes gegen § 656c Abs. 1 BGB auf Rückzahlung des Maklerlohns in Anspruch genommen wird.

Bedeutung für die Praxis: Wer jemandem Geld zahlt, um damit eine Leistungspflicht zu erfüllen, und nachträglich das Geld zurückfordert, weil die Leistungspflicht in Wahrheit nicht bestanden habe, muss darlegen und beweisen, woher sich dies ergibt. [...] (in voller Länge)

BGH, Urteil v. 13.1.2023, V ZR 43/22

Seit der WEG-Reform ist eine Beschlussanfechtung ausschließlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. [...]

Bedeutung für die Praxis: Die Klage gegen einen falschen Gegner wahrt Anfechtungsfrist nicht. [...] (in voller Länge)

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.12.2022, 14 W 59/22 (Wx)

Wegen Änderung einer Grunddienstbarkeit müssen die Eigentümer den Verwalter bevollmächtigen. Der vertritt nach § 9b Abs. 1 WEG zwar die Gemeinschaft, nicht aber die Eigentümer selbst. [...]

Bedeutung für die Praxis: Es geht um die Frage, ob die Belastung des gemeinschaftlichen Eigentums § 9a Abs. 2 WEG unterfällt. Wäre sie zu bejahen, könnte der Verwalter etwa die Eintragung einer Dienstbarkeit namens der Eigentümer nach § 19 GBO bewilligen. [...] (in voller Länge)

OLG Rostock, Beschluss v. 24.10.2022, 3 W 82/22

Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, wenn die Wohnung dadurch wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. [...]

Bedeutung für die Praxis: Entscheidend dafür, dass die Wohnung Hauptsache bleibt, ist nach heute herrschender Meinung die Verkehrsanschauung. Maßgeblich ist auf objektive wirtschaftliche Kriterien abzustellen. [...] (in voller Länge)

LG Berlin, Urteil v. 20.9.2022, 55 S 60/22 WEG

Im Wirtschaftsplan sind die Kosten nach dem jeweils maßgeblichen Umlageschlüssel zu verteilen.

Bedeutung für die Praxis: Fehlt einem Eigentümer bei nur geringfügigen Fehlern für die Erhebung einer Anfechtungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis? Wann ist ein Fehler geringfügig? [...] (in voller Länge)

AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 27.5.2022, 880 C 2/21

Ein Sondernutzungsberechtigter kann von einem Eigentümer trotz § 9a Abs. 2 WEG die Herausgabe der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Fläche verlangen.

Bedeutung für die Praxis: Eigentlich ist die Fläche gemeinschaftliches Eigentum. Das Recht, diese Fläche herauszuverlangen, muss eigentlich die Gemeinschaft verfolgen. [...] (in voller Länge)

BGH, Urteil v. 11.11.2022, V ZR 213/21

Die auf Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gem. § 9a Abs. 2 WEG. [...]

Bedeutung für die Praxis: Der V. Zivilsenat des BGH hat einen Fall aus dem Kaufrecht dafür genutzt, rasch für Klarheit zu sorgen. [...] (in voller Länge)

LG Düsseldorf, Urteil v. 11.11.2022, 19 S 19/22

Als Folge von § 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 WEG kann nach einem Beschluss gem. § 20 Abs. 1 WEG außerhalb des Grundbuchs faktisch ein gesetzliches Sondernutzungsrecht einzelner bzw. ein Gruppensondernutzungsrecht mehrerer Eigentümer entstehen.

Bedeutung für die Praxis: Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 WEG gebühren nur dem Bauherrn die Nutzungen einer baulichen Veränderung, die er bezahlt hat. Gilt das auch für die Erweiterung einer Terrasse? [...] (in voller Länge)

VG Ansbach, Urteil v. 15.6.2022, AN 3 K 21.1493

Ein Wohnungs- als Sondereigentümer kann gem. § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums in Frage steht.

Bedeutung für die Praxis: Droht eine Baumaßnahme das Gemeinschaftseigentum zu stören, muss die Gemeinschaft dagegen vorgehen. [...] (in voller Länge)

Bedeutung für die Praxis: (in voller Länge)

BGH, Urteil v. 25.1.2023, VIII ZR 230/21

Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot begründen. [...]

Bedeutung für die Praxis: Eine verbrauchsabhängige Abrechnung schafft grundsätzlich mehr Abrechnungsgerechtigkeit und fördert einen kostenbewussten Umgang mit Müll. [...] (in voller Länge)

Landgericht Krefeld, Urteil vom 21.9.2022, 2 S 27/21

Der Zugang einer Kündigung wird nicht durch die mündliche Mitteilung über den Einwurf der Kündigung in den Briefkasten des Empfängers bewirkt. [...]

Bedeutung für die Praxis: Es erscheint nach den gewöhnlichen Verhältnissen nicht zumutbar, um 22:30 Uhr den Briefkasten daraufhin zu überprüfen, ob rechtserhebliche Erklärungen eingeworfen wurden. [...] (in voller Länge)