Nur Anfechtungsklage gegen Gemeinschaft wahrt Anfechtungsfrist

BGH, Urteil v. 13.1.2023, V ZR 43/22

Seit der WEG-Reform ist eine Beschlussanfechtung ausschließlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. [...]

Bedeutung für die Praxis: Die Klage gegen einen falschen Gegner wahrt Anfechtungsfrist nicht. [...] (in voller Länge)

Bevollmächtigung des Verwalters

OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.12.2022, 14 W 59/22 (Wx)

Wegen Änderung einer Grunddienstbarkeit müssen die Eigentümer den Verwalter bevollmächtigen. Der vertritt nach § 9b Abs. 1 WEG zwar die Gemeinschaft, nicht aber die Eigentümer selbst. [...]

Bedeutung für die Praxis: Es geht um die Frage, ob die Belastung des gemeinschaftlichen Eigentums § 9a Abs. 2 WEG unterfällt. Wäre sie zu bejahen, könnte der Verwalter etwa die Eintragung einer Dienstbarkeit namens der Eigentümer nach § 19 GBO bewilligen. [...] ( in voller Länge)

Sondereigentum außerhalb der Wohnung

OLG Rostock, Beschluss v. 24.10.2022, 3 W 82/22

Sondereigentum kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, wenn die Wohnung dadurch wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. [...]

Bedeutung für die Praxis: Entscheidend dafür, dass die Wohnung Hauptsache bleibt, ist nach heute herrschender Meinung die Verkehrsanschauung. Maßgeblich ist auf objektive wirtschaftliche Kriterien abzustellen. [...] ( in voller Länge)

Geringfügiger Fehler

LG Berlin, Urteil v. 20.9.2022, 55 S 60/22 WEG

Im Wirtschaftsplan sind die Kosten nach dem jeweils maßgeblichen Umlageschlüssel zu verteilen.

Bedeutung für die Praxis: Fehlt einem Eigentümer bei nur geringfügigen Fehlern für die Erhebung einer Anfechtungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis? Wann ist ein Fehler geringfügig? [...] ( in voller Länge)

Herausgabe der Fläche

AG Hamburg-Barmbek, Urteil v. 27.5.2022, 880 C 2/21

Ein Sondernutzungsberechtigter kann von einem Eigentümer trotz § 9a Abs. 2 WEG die Herausgabe der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden Fläche verlangen.

Bedeutung für die Praxis: Eigentlich ist die Fläche gemeinschaftliches Eigentum. Das Recht, diese Fläche herauszuverlangen, muss eigentlich die Gemeinschaft verfolgen. [...] ( in voller Länge)

Vergemeinschaftung von Mängelansprüchen

BGH, Urteil v. 11.11.2022, V ZR 213/21

Die auf Beseitigung von Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gem. § 9a Abs. 2 WEG. [...]

Bedeutung für die Praxis: Der V. Zivilsenat des BGH hat einen Fall aus dem Kaufrecht dafür genutzt, rasch für Klarheit zu sorgen. [...] ( in voller Länge)

Schaffung eines Sondernutzungsrechts?

LG Düsseldorf, Urteil v. 11.11.2022, 19 S 19/22

Als Folge von § 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 WEG kann nach einem Beschluss gem. § 20 Abs. 1 WEG außerhalb des Grundbuchs faktisch ein gesetzliches Sondernutzungsrecht einzelner bzw. ein Gruppensondernutzungsrecht mehrerer Eigentümer entstehen.

Bedeutung für die Praxis: Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 WEG gebühren nur dem Bauherrn die Nutzungen einer baulichen Veränderung, die er bezahlt hat. Gilt das auch für die Erweiterung einer Terrasse? [...] ( in voller Länge)

Klagebefugnis

VG Ansbach, Urteil v. 15.6.2022, AN 3 K 21.1493

Ein Wohnungs- als auch Sondereigentümer kann gem. § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht geltend machen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums in Frage steht.

Bedeutung für die Praxis: Droht eine Baumaßnahme das Gemeinschaftseigentum zu stören, muss die Gemeinschaft dagegen vorgehen. [...] ( in voller Länge)

Müllmanagement – kein Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot

BGH, Urteil v. 25.1.2023, VIII ZR 230/21s

Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot begründen. [...]

Bedeutung für die Praxis: Eine verbrauchsabhängige Abrechnung schafft grundsätzlich mehr Abrechnungsgerechtigkeit und fördert einen kostenbewussten Umgang mit Müll [...] ( in voller Länge)

Kündigungs-Zugang erst am nächsten Tag

Landgericht Krefeld, Urteil vom 21.9.2022, 2 S 27/21

Der Zugang einer Kündigung wird nicht durch die mündliche Mitteilung über den Einwurf der Kündigung in den Briefkasten des Empfängers bewirkt. [...]

Bedeutung für die Praxis: Es erscheint nach den gewöhnlichen Verhältnissen nicht zumutbar, um 22:30 Uhr den Briefkasten daraufhin zu überprüfen, ob rechtserhebliche Erklärungen eingeworfen wurden. [...] ( in voller Länge)